(Offizieller Abschlussbericht des BNDAusschusses des Deutschen Bundestages)
Über den Fall
Kurnaz redet und schreibt ja jetzt jeder. Als ob es da einen Fall gäbe, höchstens
den Fall des richtigen Verhaltens unserer Politiker und Sicherheitsbehörden.
Doch
jenseits von Partei– und Presserummel sollte man einmal einige Punkte von höherer
Warte zusammenfassen.
Zunächst:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das steht ja schließlich in irgendsoeinem
Dokument. Aber wie das so ist – schon bei der Gleichheit in unserer Gesellschaft
–, da sind einige gleicher als gleich, und so ist das auch mit der Unantastbarkeit
der Würde. Da sind einige eben unantastbarer als unantastbar, zum Beispiel unser
Außenminister. Das sagen in Berlin alle – auf die es ankommt. So steht es in
„BILD“ und auch im „Vorwärts“. Wer hätte das gedacht: „BILD“ und „Vorwärts“
gemeinsam in einem Boot mit Kurs auf die Antastbarkeit der Würde des Murat Kurnaz.
Überhaupt, die SPD-Brüder marschieren auch in diesem Fall mal wieder zur Sonne,
zur Freiheit – der Unterstellung. Thomas Oppermann, der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss
des Bundestages zum BND, opfert bei den Anhörungen die Ehre des Murat Kurnaz
auf dem Altar des Parteiapparates und das Parteigewissen der SPD gleich mit.
Dafür hat ihm die Partei ja auch zum Ehrenapparatschik ernannt und ihm überdies
noch den Ehrentitel Opfermann verliehen; und als Thomas Opfermann vertritt er
jetzt in der SPD die Filbinger-Philosophie: Wer 2002 verdächtig war, kann 2005
oder 2006 nicht unverdächtig sein, da können Gerichte doch sagen, was sie wollen,
wie zum Beispiel die amerikanische Bundesrichterin Joyce Hens Green, die im
Januar 2005 alle Vorwürfe gegen Kurnaz verworfen hat. Einmal verdächtig, immer
verdächtig. Für diese Filbinger–Maxime suchen Fraktionschef Struck und Parteichef
Beck weitere willige Vollstrecker in der SPD oder, wie sie es in der Sprache
des globalisierten Sozialismus ausdrücken, „willing executioners“. Hauptvollstrecker
bei der Ehrenrettung des Genossen Außenministers ist natürlich Exkanzler Gerhard.
Auf den ist immer Verlass. Aus dem Volker Kauder-Welsch der CDU kann man zwar
Hinweise auf rechtliche Unklarheiten heraushören. Doch Schröder sagt, dass alles
rechtens war, und Schröder ist fürwahr ein – lupenreiner Mann: sagt Putin.
Doch
man muss sich schon aus den Niederungen des Parteiunlebens auf eine wirklich
höhere Warte begeben, um die Wahrheit im Fall Kurnaz zu erfassen. Von dem jüdisch-griechischen
Denker Philo ist der Ausspruch überliefert: „Was kann das für eine Ehre sein,
wenn die Wahrheit nicht dabei ist“. Richtig, auf die Wahrheit kommt es an. Da
sind Verfassungsschutz und Geheimdienst gefragt, denn wer kann schon so genau
hinsehen und hinhören wie die, mit Telefonüberwachung, Lauschangriff und Online-Computerzugriff.
Und auf diese Überwachungswahrheit kommt es doch wohl an. Dagegen sind wir Normalbürger
doch nur Wahrheitsvermuter ohne Durchblick und haben nur unser Gewissen, mehr
aber nicht; und das Gewissen ist in der Sprache von BND und Verfassungsschutz
ein Nullum, also sicherheitspolitisch ein Verhaltensmuster ohne Wert. Und überhaupt
ist der Kurnaz unglaubwürdig, wie unser Otto erklärt hat. Otto? – Ach so, natürlich
der Schily; der muss es ja wissen, bei dem ist die Wahrheit noch immer in seinem
security net hängen geblieben. Die Innenminister, der alte wie der neue, die
haben schon recht: Der Sicherheit in Deutschland darf kein Grundrecht im Wege
stehen. Doch was sieht man? Das deutsche Rechtssystem schwächelt. Stellt doch
die Bremer Staatsanwaltschaft im Oktober 2006 die Ermittlungen gegen Kurnaz
mangels Tatverdacht ein; und aus Sicht der Bundesanwaltschaft bestand seinerzeit
nicht einmal ein Anfangsverdacht. Soweit ist es also schon gekommen. Auf die
Karlsruher konnte man sich früher wenigstens noch verlassen. An der Unschuld
von Kurnaz bestünden keine Zweifel – sagen die Anwaltschaften.
Ja,
aber der Weg von der Unschuld zum Anstand der Entschuldigung, der ist in Deutschland
für Minister und Regierungsvertreter weit, in der causa Kurnaz wohl zu weit.
Aber
es kommt ja noch schlimmer. Der Virus der Unantastbarkeit hat schon unsere Geheimdienste
befallen. Die Vertreter von Verfassungsschutz und BND, die Kurnaz in Guantanamo
befragt haben, fanden keine Kontakte zu Taliban oder Al Quaeda und meinten wahrhaftig,
der Kurnaz stelle kein Gefährdungspotential dar. Ja zum Teufel, wo haben die
denn ihr Handwerk gelernt? Wenn es schon soweit gekommen ist, dann ist jenseits
des normalen Rechtsempfindens von dir und mir das außerrechtliche Rechtsempfinden
deutscher Sicherheitspolitik gefragt. Nur einige, kleinkarierte Rechtsausleger,
unter Anführung liberaler Blätter aus München und Hamburg, sehen darin eine
contradictio in iure. Das Gegenteil ist der Fall. Unter Anleitung des CIA haben
unsere Verfassungsschützer das Verfahren der extraordinary suspicions entwickelt:
Die Konstruktion von Verdachtsmomenten, wo keine sind. Das hat sich im Fall
Kurnaz schon bestens bewährt. Zwei unserer Geheimdienstpräsidenten – nennen
wir sie Lüding und Sträubleder, denn unsere Geheimdienstler müssen ja anonym
bleiben – haben den entscheidenden Grundsatz für dieses Verfahren geprägt: Nicht
der Verdächtiger, der Verdächtigte ist schuldig. Aber man soll es nicht glauben,
es gibt doch wirklich noch, trotz der Schily-Schäuble-Verhökerung von Menschenrechten,
Rechtsexoten in unserem Land, die uns Kanada als Vorbild hinstellen wollen.
Dort hat sich Regierungschef Stephen Harper ausdrücklich bei Mahat Arar entschuldigt.
Dieser Arar ist aufgrund gefälschter Angaben des kanadischen Geheimdienstes
vom CIA nach Syrien verschleppt und dort grausam gefoltert worden. Und dem haben
sie dann wahrhaftig auch noch 10½ Millionen kanadische Dollar Entschädigung
gezahlt. Damit kann man nun wirklich keine Ehre für sein Land einlegen. Doch
was verstehen diese kanadischen Holzfäller und Fallensteller aus Manitoba oder
Saskatchewan oder weiß-der-kanadische-Braunbär-woher schon von unserer hochentwickelten
deutschen Rechtskultur. Nichts. Und von Anstand und Ehre schon gar nichts. Entschuldigung
und 10 ½ Mille, also von welchem Ehrenwahn sind die denn eigentlich befallen
worden? Das ist doch nicht normal.
Da
kann man wirklich nur noch von der Bush-Regierung lernen. Obwohl eine unabhängige
Unter–suchungskommission bei Mahat Arar nicht die Spur einer Verbindung zum
Terrorismus gefunden hat, zählt ihn die Bush-Regierung immer noch zu den Terrorverdächtigen
und führt ihn weiterhin in ihren Verdachtslisten. Das ist richtige rechte Politik,
an der wir uns in Deutschland orientieren sollten, denn von Bush lernen, heißt
Menschenrechte besiegen lernen.
Da
ist es doch schon beruhigend, wer sich alles im Fall Kurnaz für die Ehrenrettung
unserer Minister, staatlichen Behörden und des Verfassungsschutzes stark macht.
An
vorderster Front natürlich wieder der Otto, der eine Entschuldigung kategorisch
abgelehnt hat. Für diese richtige und aufrichtige Haltung ist dem Dr. Schily
im Zuge des Bologna-Prozesses zur Hochschulreform und der Hochschulabschlüsse
der MA ehrenhalber verliehen worden. MA? Ach so: Magister Arrogantiae, aber
diesmal nicht nur ehrenhalber verliehen, sondern diesmal gleich auch wirklichkeitshalber.
Und eine solche Ehre verpflichtet, jede Verpflichtung zu vergessen und jeden
menschlichen Anstand sowieso. Doch diese Anstandsdefizite lassen sich leicht
überspielen. So hat der Dr. Otto Schily, MA, in der commedia della veritatis
des Bundestagsauschusses die Rolle des Verantwortungskomödianten übernommen;
und diese Rolle gibt er ausgezeichnet, sagen in Berlin alle – auf die es ankommt.
Also:
Keine Versäumnisse, keine Fehler, keine Schuld, nirgendwo, nur, wie immer, ein
reines deutsches Gewissen, überall, und selbstverständlich Ehrenerklärungen
für unsere Sicherheitsverantwortlichen. Übrigens, stand da nicht in der feierlich
verabschiedeten „Berliner Erklärung“ zum 50jährigen Europa-Geburtstag auch der
Satz: „Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Seine Würde ist unantastbar“.
Richtig, aber von deutscher Seite ist noch der folgende Zusatz in der „Berliner
Erklärung“ durchgesetzt worden: „Das gilt nicht für Murat Kurnaz“.
Das
müssen wir eben noch lernen. Die deutsche Geschichte wird von den Ottonen geprägt,
von Otto, dem Großen, Kaiser aus deutscher Vergangenheit, und Otto, dem Verantwortungsgroßen
aus deutscher Gegenwart.
Es
ist schon eine sehr ehrenwerte Gesellschaft, der man in Deutschland die Sicherheitspolitik
anvertraut hat. Und das Fazit des Außenministers nach seiner Anhörung: Welche
Ehre, von solchen Ehrenmännern verteidigt zu werden.
Soviel
Ehre in Deutschland, nur nicht für Murat Kurnaz.
(Berichterstatter:
Lobo Wolk)